Massenüberwachung: Britischer Geheimdienst handelte illegal

Von Michael D.

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Das erste mal in der Geschichte des vereinigten Königreiches, dass ein Fehlverhalten des britischen Geheimdienstes GCHQ anerkannt wurde. 

Die Massenüberwachung die der britische Geheimdienst GCHQ verübt hat, war nicht rechtens. Das entschied gestern das Spezial-Gericht „Das Investigatory Powers Tribunal“, welches für Geheimdienste zuständig ist. Grund der Klage war, dass der Geheimdienst an Millionen von Telekommunikationsdaten aus der NSA Datenbank Zugriff hatte und diese verwendete.

Geklagt hatte die „Organisation Privacy International„im Jahr 2013, dass sich international für mehr Privatsphäre einsetzt. Verurteilt wurde das Ganze als Menschenrechtsverstoß.

GCHQ-doughnut

Das Gerichtsverfahren war von mehreren Bürgerrechtsgruppen angestrengt worden, die die NSA-Abhörprogramme Upstream und Prism für illegal halten.

Die Schnüffel-Aktion war aber nur bis zum Dezember 2014 illegal. Daten, die von Prism gesammelt wurden, sind mit geheimen Regelungen und Voraussetzungen gespeichert worden. Nachdem diese Regeln für den Austausch zwischen NSA und britischem Geheimdienst offen gelegt wurden, ist die Erhebung persönlicher Daten legal.

Die Organisaton Privacy versucht jedoch die Löschung der Daten bis zum Dezember 2014 in Kraft treten zu lassen.

Quelle: TheGuardian Chip Süddeutsche