Facebook AGB brechen EU Recht: Soziales Netzwerk handelt illegal

Von Michael D.

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Die seit Ende Januar neuen AGB von Facebook sind laut einer neuen Studie der belgischen Datenschutzkommission gegen das EU-Recht. 

Die neuen AGB von Facebook sind nicht dem Gesetz entsprechend angepasst. Sie verstoßen in vielen Belangen schon seit 2013 gegen das europäische Recht. Dies zeigt die jüngste Analyse der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Universität Löwen. Die 67 Seiten lange Studie (die ihr hier als PDF downloaden könnt) zeigt, dass die die neuen Regelungen aber auch zum Teil alte Regelungen der Facebook AGB nicht gesetzeskonform sind.

Hier einmal die wichtigsten und kritischsten Punkte der Dokumentation im Überblick:

• Facebook bietet zu wenig Informationen und keine echte Wahl, der Datennutzung zuzustimmen oder zu widersprechen.
• Die Standard-Einstellungen zur Datenanalyse und das Opt-Out-Verfahren für personalisierte Werbung erfüllen nicht die gesetzlichen Vorgaben.
• Die Facebook AGB verletzen Verbraucherschutzgesetze, und zwar schon seit 2013.
• Die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen wie Instagram und WhatsApp ist nicht zulässig.
• Facebook bietet den Nutzern keine adäquaten und transparenten Werkzeuge, die Verwendung ihrer Inhalte für Werbeanzeigen zu kontrollieren.
• Es fehlen differenzierte Optionen, die Verwendung des Standorts der Nutzer einzustellen. In den Apps lässt sich die nur auf Betriebssystem-Ebene deaktivieren.
• Die Sammlung von Nutzerdaten auch außerhalb der Facebook-Plattform (über den auf Websites eingebetteten Like-Button) ist nicht gesetzeskonform.
• User können zwar die Sichtbarkeit ihrer Inhalte einschränken, aber nicht verhindern, dass Facebook diese zu einem späteren Zeitpunkt verwendet.

Keiner der Nutzer von Facebook hat eine Wahl:

Den Usern von Facebook bleibt keine Wahl. Akzeptieren oder verschwinden. Der Europäischen Union passt das so gar nicht. Ein speziell in kraft getretene Taskforce bestehend aus den Ländern Deutschland, Belgien und den Niederlanden untersucht momentan die neuen AGB von Facebook. Sollten diese das EU-Recht verstoßen, werden Sanktionen fällig. Wir als Nutzer haben dort leider keine Wahl und müssen diesen zustimmen bzw. das Konto löschen.

Wir von Computer-Kaufen raten euch: Checkt eure Privatsphäre-Einstellungen ! Bis die EU und die gebildete Taskforce das in die Hand nehmen und Facebook in die Schranken weisen wird.